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Michael Brandtner
MBrandtner@gruene.socialWo kriegt man das #Deutschlandticket ohne App? @digitalcourage hat eine Übersicht zusammengestellt:
https://digitalcourage.de/blog/2025/uebersicht-deutschlandticket-ohne-app-zwang
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@puniko Joa aber des ist doch *die* Schweizer Bank und der Nabel der welt!
Aber durchschnitte sind doch toll!
Aber durchschnitte sind doch toll!
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@DocUnvernunft Das ist mir bekannt. Und Ich bin selbst auch Teil einer solchen Gruppe in Baden-Württemberg. Hier ist man noch normal im Kopf. Jede Verwaltung muss einzeln für sich entscheiden ob sie sich offiziell an den Versammlungen beteiligen will oder nicht. Einen Anspruch darauf haben wir Beamte nicht.
Grundrechtlich besteht natürlich auch für Beamte ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Dieses wird hier aber nicht angegriffen. (aus meiner Sicht ich bin aber auch kein Verfasssungsrechtler ich mache eher steuerrecht ^^" )
Es wurde hier an dieser nicht generell verboten an der Demo teilzunehmen. Als private Beamte dürfen das die Kollegen der Bundestagsverwaltung natürlich weiterhin. Einen Eingriff in das Recht zu demonstrieren sehe ich selbst also zunächst nicht. Verfassungsrechtler und Kenner des Beamtenrechts mögen mich hier bitte besseren Belehren wenn möglich.
Hier geht es um die Frage ob man dabei aber in "offizieller Funktion" also unter dem Banner der Bundestagsverwaltung (erkennbar nach außen hin) mitlaufen darf. Also das sog. Neutralitätsgebot
Und hier findet leider jede Verwaltung eine eigene Regel, weil sowas eben durch Chefs der Verwaltungen entschieden wird.
Ich gehöre zum Glück einer Verwaltung an die sich entschieden hat dieses Jahr offen Flagge zu zeigen und offiziell mitzumachen.
Ich finde die Sache auch ätzend. Glaub mir das. Aber als ganzes wird Julia wohl leider die Macht zu entsprechendem haben...
Grundrechtlich besteht natürlich auch für Beamte ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Dieses wird hier aber nicht angegriffen. (aus meiner Sicht ich bin aber auch kein Verfasssungsrechtler ich mache eher steuerrecht ^^" )
Es wurde hier an dieser nicht generell verboten an der Demo teilzunehmen. Als private Beamte dürfen das die Kollegen der Bundestagsverwaltung natürlich weiterhin. Einen Eingriff in das Recht zu demonstrieren sehe ich selbst also zunächst nicht. Verfassungsrechtler und Kenner des Beamtenrechts mögen mich hier bitte besseren Belehren wenn möglich.
Hier geht es um die Frage ob man dabei aber in "offizieller Funktion" also unter dem Banner der Bundestagsverwaltung (erkennbar nach außen hin) mitlaufen darf. Also das sog. Neutralitätsgebot
Und hier findet leider jede Verwaltung eine eigene Regel, weil sowas eben durch Chefs der Verwaltungen entschieden wird.
Ich gehöre zum Glück einer Verwaltung an die sich entschieden hat dieses Jahr offen Flagge zu zeigen und offiziell mitzumachen.
Ich finde die Sache auch ätzend. Glaub mir das. Aber als ganzes wird Julia wohl leider die Macht zu entsprechendem haben...
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@MrGR Es tut mir leid aber eine Deutungshoheit über Flaggen sehe ich nicht wenn an einem besonderen Tag für die queere Community aus Respekt und Anteilnahme eine bunte Fahne gehisst wird.
Da von einer Deutungshoheit zu sprechen ist mindestens Anmaßend.
Es ist bezeichnend wie sich konservative wegen einem Zeichen von Diversität dass an einem Tag im Jahr gehisst wird so ins Hemdchen machen.
Da von einer Deutungshoheit zu sprechen ist mindestens Anmaßend.
Es ist bezeichnend wie sich konservative wegen einem Zeichen von Diversität dass an einem Tag im Jahr gehisst wird so ins Hemdchen machen.
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@jwildeboer Du das Genderverbot in Bayern vergessen!
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@MrGR Also von einer Mehrheit sind wir da zum Glück weit entfernt. Puh. Die AfD ist im Bund glücklicherweise sehr weit davon entfernt 50% zu stellen.
Ansonsten bitte ich den CSD nicht mit politischen Extremisten und die Regenbogen-Fahne nicht mit einem verfassungsfeindlichen Symbol in einem Satz zu erwähnen. Das eine ist absolut verboten und darf nicht aufgehängt werden (Nazi-Symbole) das andere hat nichts mit Extermisten zu tun und bedarf nur einer Genehmigung (Regenbogenfahne)
Und die AfD opfert rum egal was wir tun. Da brauchen wir keine "Neutralität" indem man Symbole von Minderheiten und Menschenrechten an öffentlichen Gebäuden verbietet.
Ansonsten bitte ich den CSD nicht mit politischen Extremisten und die Regenbogen-Fahne nicht mit einem verfassungsfeindlichen Symbol in einem Satz zu erwähnen. Das eine ist absolut verboten und darf nicht aufgehängt werden (Nazi-Symbole) das andere hat nichts mit Extermisten zu tun und bedarf nur einer Genehmigung (Regenbogenfahne)
Und die AfD opfert rum egal was wir tun. Da brauchen wir keine "Neutralität" indem man Symbole von Minderheiten und Menschenrechten an öffentlichen Gebäuden verbietet.
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Edited 3 days ago
Ich will hier nur ein herzliches Dankeschön an @tazgetroete und @GrueneBundestag loswerden.
Danke dass ihr der Klöckner für Ihre Entscheidung politisch und medial ein bisschen Feuer unterm hintern macht und auf die Seite der Minderheit stellt.
Klar haben wir keinen Anspruch auf das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag noch muss Klöckner einer offiziellen Teilnahme der Bundestagsverwaltung zustimmen. Aber sie sendet damjt auch ein sehr schwieriges Signal nach außen.
Gut dass nicht jede Verwaltung im Land so denkt wie sie und offiziell "Flagge" zeigt und an den CSD teilnimmt.
Ich möchte euch für all die queeren Kollegen bitten: Macht bitte weiter seid ungemütlich und empört euch!
Die Beamten der Bundestagsverwaltung werden sich darüber freuen./
Danke dass ihr der Klöckner für Ihre Entscheidung politisch und medial ein bisschen Feuer unterm hintern macht und auf die Seite der Minderheit stellt.
Klar haben wir keinen Anspruch auf das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag noch muss Klöckner einer offiziellen Teilnahme der Bundestagsverwaltung zustimmen. Aber sie sendet damjt auch ein sehr schwieriges Signal nach außen.
Gut dass nicht jede Verwaltung im Land so denkt wie sie und offiziell "Flagge" zeigt und an den CSD teilnimmt.
Ich möchte euch für all die queeren Kollegen bitten: Macht bitte weiter seid ungemütlich und empört euch!
Die Beamten der Bundestagsverwaltung werden sich darüber freuen./
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@MrGR Also wie du deine erste Behauptung mit Fakten und nicht nur einem Gefühl stützen willst da bin ich mal gespannt.
Ich möchte auch drauf hinweisen dass Kirchen keine staatlichen Orgas sind und sich nicht neutral zu verhalten haben. Die können soviele Regenbogen-Fahnen hissen wie sie wollen
Ansonsten ist es mir ein Anliegen eine öffentliche Sichtbarkeit für Minderheiten zu schaffen. Und wie gesagt finde ich der Staat sollte das unterstützen und die Leute nicht wieder in den "Closet" reinwerfen wo man sie nicht sieht und hört.
Aber ich seh schon dass wir in der Sache keinen gemeinsamen Nenner finden werden... Was sehr schade ist.
Ich möchte auch drauf hinweisen dass Kirchen keine staatlichen Orgas sind und sich nicht neutral zu verhalten haben. Die können soviele Regenbogen-Fahnen hissen wie sie wollen
Ansonsten ist es mir ein Anliegen eine öffentliche Sichtbarkeit für Minderheiten zu schaffen. Und wie gesagt finde ich der Staat sollte das unterstützen und die Leute nicht wieder in den "Closet" reinwerfen wo man sie nicht sieht und hört.
Aber ich seh schon dass wir in der Sache keinen gemeinsamen Nenner finden werden... Was sehr schade ist.
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@danimo Ich würde jetzt nicht soweit gehen sie als Fascho zu bezeichnen.
Ich bin hier nur sehr bemüht mich möglichst gemäßigt auszudrücken, meinen Pflichten als Beamter entsprechend.
Und da Klöckner nun mal demokratisch legitimiert ist kann sie sowas (leider) entscheiden. Mehr als öffentlichen Druck auf sie erzeugen kann ich nicht tun
Ich bin hier nur sehr bemüht mich möglichst gemäßigt auszudrücken, meinen Pflichten als Beamter entsprechend.
Und da Klöckner nun mal demokratisch legitimiert ist kann sie sowas (leider) entscheiden. Mehr als öffentlichen Druck auf sie erzeugen kann ich nicht tun
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@MrGR Das ist mir bewusst. Ich wollte nur noch zu bedenken geben dass diese Neutralität in diesem Fall mehr schadet als nützt und aktiv dazu beiträgt die Verfassung zu untergraben.
Ich kann dir garantieren dass die rechtsextremisten aus der AfD diese Entscheidung Klöckners sicher feiern und für Ihre Zwecke gegen Minderheiten zu hetzen ausschlachten werden.
Und wenn sich die Nazis freuen dann wird schnell klar dass man auf der falschen Seite steht.
Und ich möchte dich wissen lassen dass die Flagge des Regenbogens mehr ist als das Zeichen einer Lobby. Sie steht für alle die sich unter ihr versammeln für Gleichberechtigung und Menschenrechte für alle.
Ich kann dir garantieren dass die rechtsextremisten aus der AfD diese Entscheidung Klöckners sicher feiern und für Ihre Zwecke gegen Minderheiten zu hetzen ausschlachten werden.
Und wenn sich die Nazis freuen dann wird schnell klar dass man auf der falschen Seite steht.
Und ich möchte dich wissen lassen dass die Flagge des Regenbogens mehr ist als das Zeichen einer Lobby. Sie steht für alle die sich unter ihr versammeln für Gleichberechtigung und Menschenrechte für alle.
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@MrGR Ich will dir deine Meinung natürlich nicht absprechen.
Ich bin halt nur einfach nicht deiner Meinung.
Ich sehe durchaus dass Verwaltungen (gerade der Exekutive) sich politisch neutral verhalten müssen. Gerade in Richtung der Polizei, die natürlich eine AfD-Veranstaltung genau so schützen muss wie eine Veranstaltung einer anderen Partei. Oder bei der Steuer wo eine Spende an die AfD genau so abziehbar ist wie an jede andere Partei. Dies gilt eben solange sich diese im verfassungsmäßigen Rahmen bewegen und nicht verboten sind.
Aber worüber reden wir in diesem konkreten Fall?
Ja der CSD ist eine politische Veranstaltung. Daher kann man durchaus die Frage stellen ob sich eine Verwaltung daran offiziell beteiligen sollte.
Und dass du die Verfassungstreue ansprichst passt mir hier sehr gut.
Unsere Verfassung garantiert auch die Menschenwürde und die Gleichstellung von Mann und Frau. Beides wird in den Verwaltungen vielfältig gelebt. Meine Kollegin bekommen so z.b. die gleiche Vergütung wie ich.
Der CSD setzt sich auch genau für diese Gleichstellung aller Geschlechter und Menschenwürde ein. Also sicher ein Zweck den eine Verwaltung fördern möchte. Und auch Beamte verpflichten sich zu ähnlichem.
Natürlich kann Klöckner die offizielle Teilnahme verbieten. Genau so darf ich allerdings kritisieren dass sie Neutralität vielleicht falsch verstanden hat.
Andere Verwaltungen nehmen auch offiziell an den Veranstaltungen des CSD teil. Durch das Verbot Klöckners sendet sie ein verheerendes Zeichen.
Die Rechte der Minderheiten scheinen so für sie nicht wichtig genug sich dafür einzusetzen. Sie verhindert auch die Sichtbarkeit der queeren Menschen in der Verwaltung, was sicher auch dem Image der Verwaltung.
Mit genug öffentlichem Druck geht sie aber vielleicht nochmal in sich.
Ich bin halt nur einfach nicht deiner Meinung.
Ich sehe durchaus dass Verwaltungen (gerade der Exekutive) sich politisch neutral verhalten müssen. Gerade in Richtung der Polizei, die natürlich eine AfD-Veranstaltung genau so schützen muss wie eine Veranstaltung einer anderen Partei. Oder bei der Steuer wo eine Spende an die AfD genau so abziehbar ist wie an jede andere Partei. Dies gilt eben solange sich diese im verfassungsmäßigen Rahmen bewegen und nicht verboten sind.
Aber worüber reden wir in diesem konkreten Fall?
Ja der CSD ist eine politische Veranstaltung. Daher kann man durchaus die Frage stellen ob sich eine Verwaltung daran offiziell beteiligen sollte.
Und dass du die Verfassungstreue ansprichst passt mir hier sehr gut.
Unsere Verfassung garantiert auch die Menschenwürde und die Gleichstellung von Mann und Frau. Beides wird in den Verwaltungen vielfältig gelebt. Meine Kollegin bekommen so z.b. die gleiche Vergütung wie ich.
Der CSD setzt sich auch genau für diese Gleichstellung aller Geschlechter und Menschenwürde ein. Also sicher ein Zweck den eine Verwaltung fördern möchte. Und auch Beamte verpflichten sich zu ähnlichem.
Natürlich kann Klöckner die offizielle Teilnahme verbieten. Genau so darf ich allerdings kritisieren dass sie Neutralität vielleicht falsch verstanden hat.
Andere Verwaltungen nehmen auch offiziell an den Veranstaltungen des CSD teil. Durch das Verbot Klöckners sendet sie ein verheerendes Zeichen.
Die Rechte der Minderheiten scheinen so für sie nicht wichtig genug sich dafür einzusetzen. Sie verhindert auch die Sichtbarkeit der queeren Menschen in der Verwaltung, was sicher auch dem Image der Verwaltung.
Mit genug öffentlichem Druck geht sie aber vielleicht nochmal in sich.
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@DocUnvernunft
Hier gibt es leider zwei Dinge zu unterscheiden. Öffentliche Funktion und Privates. Hier wurde den Beamten nicht verboten sich generell auf der Demo zu zeigen. (Das wäre ein nicht Grundrechtskonformer Eingriff in die Grundrechte vor allem das Versammlungsrecht)
Hier geht es nur um die Frage ob die Gruppe sich offiziell als Bundestagsverwaltung präsentieren darf oder nicht.
Natürlich dürfen die Beamten an der politischen Demonstration des CSD teilnehmen! In privater Natur und nicht offiziell. Das bedürfe der Zustimmung der Verwaltung, also Head-Honcho Klöckner.
Als Private Gruppe ist eine Teilnahme erlaubt. Man könnte dies wohl nur dann unterbinden wenn sich eine Veranstaltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Das ist beim CSD nicht der Fall.
Eine teilnahme an einer friedlichen Demonstration für einen Verfassungsmäßigen Zweck darf sich aber auch nicht negativ auf die Beschäftigung als Beamter auswirken. (Im Sinne eines Dienstvergehens oder so)
Die Beflaggung der Gebäude unterliegt allerdings der Kontrolle der Bundestagsverwaltung. Es gibt da kein Anrecht darauf eine solche Flagge zu hissen.
Ob das überhaupt Klagebewehrt ist weiß ich nicht. Falls doch müsste aber ein Verwaltungsgericht darüber befinden und nicht das BVerfG. Ein Bruch von Grundrechten sehe ich hier nicht.
Hier gibt es leider zwei Dinge zu unterscheiden. Öffentliche Funktion und Privates. Hier wurde den Beamten nicht verboten sich generell auf der Demo zu zeigen. (Das wäre ein nicht Grundrechtskonformer Eingriff in die Grundrechte vor allem das Versammlungsrecht)
Hier geht es nur um die Frage ob die Gruppe sich offiziell als Bundestagsverwaltung präsentieren darf oder nicht.
Natürlich dürfen die Beamten an der politischen Demonstration des CSD teilnehmen! In privater Natur und nicht offiziell. Das bedürfe der Zustimmung der Verwaltung, also Head-Honcho Klöckner.
Als Private Gruppe ist eine Teilnahme erlaubt. Man könnte dies wohl nur dann unterbinden wenn sich eine Veranstaltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Das ist beim CSD nicht der Fall.
Eine teilnahme an einer friedlichen Demonstration für einen Verfassungsmäßigen Zweck darf sich aber auch nicht negativ auf die Beschäftigung als Beamter auswirken. (Im Sinne eines Dienstvergehens oder so)
Die Beflaggung der Gebäude unterliegt allerdings der Kontrolle der Bundestagsverwaltung. Es gibt da kein Anrecht darauf eine solche Flagge zu hissen.
Ob das überhaupt Klagebewehrt ist weiß ich nicht. Falls doch müsste aber ein Verwaltungsgericht darüber befinden und nicht das BVerfG. Ein Bruch von Grundrechten sehe ich hier nicht.
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『 Lv. 9001 Haute Couture Handbag 』
fristi@56k.dile-up.nl
@mametsuko yuri shall conquer the earth
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@MrGR @GrueneBundestag Natürlich ist es den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung privat erlaubt an der Veranstaltung teilzunehmen. Das ist ein Grundrecht dass nicht mal bei Beamten eingeschränkt werden darf.
Man unterliegt zwar als Beamter einem Mäßigungsgebot aber politisch äußern darf man sich hier natürlich trotzdem (in gewissem Maße).
Und ich möchte vehement dagegen widersprechen dass eine Verwaltung sich nicht offiziell an solchen Demonstrationen beteiligen sollen. Als Beamter legt man auch einen diensteid ab. In Baden-Württemberg heißt es dazu:
„Ich schwöre, daß ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. "
Wir als Beamte (dazu zähle ich) sind also auch verpflichtet das Grundgesetz zu achten und zu schützen.
Ein ureigenes des Grundgesetz ist die Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten. Zu diesen Zählen auch alle Menschen die sich unter der Regenbogen-Fahne als Symbol versammeln.
Und das hissen der Fahne an diesem besonderen Tag zeigt der Republik zumindest ein bisschen: "Wir haben euch nicht vergessen"
Das man sich als Verwaltung hier quer stellt und einem begehren aus der Belegschaft eine Absage erteilt sich dort offiziell repräsentieren zu dürfen lässt tiefer blicken als man ahnt. Zum einen wohl auch dass einem die Rechte dieser Menschen um die es beim CSD auch geht egal sind.
Ich kann vor allem für mich sprechen wenn ich sage dass es wirklich schön wenn ein Dienstherr sich für die Belegschaft einsetzt und so eine Teilnahme offiziell unterstützt und fördert. Es lässt einen zumindest ein wenig das Gefühl haben dass der Dienstherr einen sieht und schätzt wie man ist und man auch sein darf wie man ist.
Das was die Verwaltung des Bundestages durch Ihre Weigerung zeigt halte ich für untragbar und vielleicht sogar gefährlich.
Man unterliegt zwar als Beamter einem Mäßigungsgebot aber politisch äußern darf man sich hier natürlich trotzdem (in gewissem Maße).
Und ich möchte vehement dagegen widersprechen dass eine Verwaltung sich nicht offiziell an solchen Demonstrationen beteiligen sollen. Als Beamter legt man auch einen diensteid ab. In Baden-Württemberg heißt es dazu:
„Ich schwöre, daß ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. "
Wir als Beamte (dazu zähle ich) sind also auch verpflichtet das Grundgesetz zu achten und zu schützen.
Ein ureigenes des Grundgesetz ist die Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten. Zu diesen Zählen auch alle Menschen die sich unter der Regenbogen-Fahne als Symbol versammeln.
Und das hissen der Fahne an diesem besonderen Tag zeigt der Republik zumindest ein bisschen: "Wir haben euch nicht vergessen"
Das man sich als Verwaltung hier quer stellt und einem begehren aus der Belegschaft eine Absage erteilt sich dort offiziell repräsentieren zu dürfen lässt tiefer blicken als man ahnt. Zum einen wohl auch dass einem die Rechte dieser Menschen um die es beim CSD auch geht egal sind.
Ich kann vor allem für mich sprechen wenn ich sage dass es wirklich schön wenn ein Dienstherr sich für die Belegschaft einsetzt und so eine Teilnahme offiziell unterstützt und fördert. Es lässt einen zumindest ein wenig das Gefühl haben dass der Dienstherr einen sieht und schätzt wie man ist und man auch sein darf wie man ist.
Das was die Verwaltung des Bundestages durch Ihre Weigerung zeigt halte ich für untragbar und vielleicht sogar gefährlich.
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@Johann150 was ein Hot-Take Johann! So Mutig!
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rudo@fosstodon.org
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Inspired by Google's move to remove @organicmaps from the Playstore without warning, I finally decided to move my > 3,000 Google Maps saved places to Organic Maps. To facilitate doing this for others' benefit, I made a quick webpage to convert your Google Maps GeoJSON data to GPX and KMZ files that render well in Organic Maps.
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