đ noyb Erfolg! Die Berliner Datenschutzbehörde hat entschieden: SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Die LINKE und CDU haben wĂ€hrend der Bundestagswahl 2021 unrechtmĂ€Ăig politisches Microtargeting genutzt.
đ Die Beschwerde gegen die AfD ist noch anhĂ€ngig. Obwohl sie ebenfalls politisches Microtargeting verwendete, focht sie (bislang erfolglos) die Ermittlungsbefugnisse der Berliner Behörde vor Gericht an.
Mehr Informationen:
https://www.zeit.de/news/2026-10/21/behoerde-wahlwerbung-nach-nutzerprofilen-war-rechtswidrig
NEU: Monatelang erklĂ€rte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz mĂŒsse aus SicherheitsgrĂŒnden eingeschrĂ€nkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern.
Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/