@MrGR Ich will dir deine Meinung natürlich nicht absprechen.

Ich bin halt nur einfach nicht deiner Meinung.

Ich sehe durchaus dass Verwaltungen (gerade der Exekutive) sich politisch neutral verhalten müssen. Gerade in Richtung der Polizei, die natürlich eine AfD-Veranstaltung genau so schützen muss wie eine Veranstaltung einer anderen Partei. Oder bei der Steuer wo eine Spende an die AfD genau so abziehbar ist wie an jede andere Partei. Dies gilt eben solange sich diese im verfassungsmäßigen Rahmen bewegen und nicht verboten sind.

Aber worüber reden wir in diesem konkreten Fall?

Ja der CSD ist eine politische Veranstaltung. Daher kann man durchaus die Frage stellen ob sich eine Verwaltung daran offiziell beteiligen sollte.

Und dass du die Verfassungstreue ansprichst passt mir hier sehr gut.

Unsere Verfassung garantiert auch die Menschenwürde und die Gleichstellung von Mann und Frau. Beides wird in den Verwaltungen vielfältig gelebt. Meine Kollegin bekommen so z.b. die gleiche Vergütung wie ich.

Der CSD setzt sich auch genau für diese Gleichstellung aller Geschlechter und Menschenwürde ein. Also sicher ein Zweck den eine Verwaltung fördern möchte. Und auch Beamte verpflichten sich zu ähnlichem.

Natürlich kann Klöckner die offizielle Teilnahme verbieten. Genau so darf ich allerdings kritisieren dass sie Neutralität vielleicht falsch verstanden hat.

Andere Verwaltungen nehmen auch offiziell an den Veranstaltungen des CSD teil. Durch das Verbot Klöckners sendet sie ein verheerendes Zeichen.

Die Rechte der Minderheiten scheinen so für sie nicht wichtig genug sich dafür einzusetzen. Sie verhindert auch die Sichtbarkeit der queeren Menschen in der Verwaltung, was sicher auch dem Image der Verwaltung.

Mit genug öffentlichem Druck geht sie aber vielleicht nochmal in sich.

@DocUnvernunft
Hier gibt es leider zwei Dinge zu unterscheiden. Öffentliche Funktion und Privates. Hier wurde den Beamten nicht verboten sich generell auf der Demo zu zeigen. (Das wäre ein nicht Grundrechtskonformer Eingriff in die Grundrechte vor allem das Versammlungsrecht)

Hier geht es nur um die Frage ob die Gruppe sich offiziell als Bundestagsverwaltung präsentieren darf oder nicht.

Natürlich dürfen die Beamten an der politischen Demonstration des CSD teilnehmen! In privater Natur und nicht offiziell. Das bedürfe der Zustimmung der Verwaltung, also Head-Honcho Klöckner.

Als Private Gruppe ist eine Teilnahme erlaubt. Man könnte dies wohl nur dann unterbinden wenn sich eine Veranstaltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Das ist beim CSD nicht der Fall.

Eine teilnahme an einer friedlichen Demonstration für einen Verfassungsmäßigen Zweck darf sich aber auch nicht negativ auf die Beschäftigung als Beamter auswirken. (Im Sinne eines Dienstvergehens oder so)

Die Beflaggung der Gebäude unterliegt allerdings der Kontrolle der Bundestagsverwaltung. Es gibt da kein Anrecht darauf eine solche Flagge zu hissen.

Ob das überhaupt Klagebewehrt ist weiß ich nicht. Falls doch müsste aber ein Verwaltungsgericht darüber befinden und nicht das BVerfG. Ein Bruch von Grundrechten sehe ich hier nicht.

@mametsuko yuri shall conquer the earth

@MrGR @GrueneBundestag Natürlich ist es den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung privat erlaubt an der Veranstaltung teilzunehmen. Das ist ein Grundrecht dass nicht mal bei Beamten eingeschränkt werden darf.

Man unterliegt zwar als Beamter einem Mäßigungsgebot aber politisch äußern darf man sich hier natürlich trotzdem (in gewissem Maße).

Und ich möchte vehement dagegen widersprechen dass eine Verwaltung sich nicht offiziell an solchen Demonstrationen beteiligen sollen. Als Beamter legt man auch einen diensteid ab. In Baden-Württemberg heißt es dazu:

„Ich schwöre, daß ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. "

Wir als Beamte (dazu zähle ich) sind also auch verpflichtet das Grundgesetz zu achten und zu schützen.

Ein ureigenes des Grundgesetz ist die Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten. Zu diesen Zählen auch alle Menschen die sich unter der Regenbogen-Fahne als Symbol versammeln.

Und das hissen der Fahne an diesem besonderen Tag zeigt der Republik zumindest ein bisschen: "Wir haben euch nicht vergessen"

Das man sich als Verwaltung hier quer stellt und einem begehren aus der Belegschaft eine Absage erteilt sich dort offiziell repräsentieren zu dürfen lässt tiefer blicken als man ahnt. Zum einen wohl auch dass einem die Rechte dieser Menschen um die es beim CSD auch geht egal sind.

Ich kann vor allem für mich sprechen wenn ich sage dass es wirklich schön wenn ein Dienstherr sich für die Belegschaft einsetzt und so eine Teilnahme offiziell unterstützt und fördert. Es lässt einen zumindest ein wenig das Gefühl haben dass der Dienstherr einen sieht und schätzt wie man ist und man auch sein darf wie man ist.

Das was die Verwaltung des Bundestages durch Ihre Weigerung zeigt halte ich für untragbar und vielleicht sogar gefährlich.

@Johann150 was ein Hot-Take Johann! So Mutig!

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@desea @utz Meanwhile I sat here thinking, what is desea going on. I did not know Obsidian (the game) was so hated...

@epsi Yes you are followed by real people with anime-pfp (or in my case a guy in a pink bun-hat)

@epsi @hj Still would prefer a faster Frontend that does not need a loading screen

@thomasralfkoeb zumindest solange man nicht die Verwaltung des Bundestages fragt hast du sicher recht.

@mametsuko congrats mame you are now officially dutch. Paying taxes and stuff

Birthday of my nice

@rick hat man dich bissle angemalt rick, sehr festlich ,chapeau!

@fradie_new Ich habe die 8 Milliarden für das Dieselprivileg hier extra nicht angesprochen. Ich bin mir nicht sicher ob damit nur die Förderung von PKW-Diesel oder auch LKW-Diesel gemeint ist.

Wenn der LKW-Diesel mit dabei ist wäre eine komplette Abschaffung dessen zumindest problematisch zwecks Lieferketten weil selbst wenn man möglichst umweltschonend befördern würde die letzte Meile schlussendlich doch mit regulären LKW bewältigt werden muss. Und eine Streichung dessen könnte sich auf die allgemeine Preislage auswirken. (Transportkosten fließen allgmein in Preise ein) das spürten dann wieder jene die weniger haben mehr.

Bei PKWs ist eine solche Abschaffung eher unproblematisch (Edgecases bleiben halt bei Transportern oder so) Da LKW und PKW verschiedene Säulen verwenden ist eine Trennung auch net schwierig.

Pendlerpauschale finde ich das Argument net überzeugend da wie gesagt unabhängig vom Verkehrsmittel gefördert wird. Und leider kann halt net jeder in der Nähe der Arbeit wohnen. Wohnen in Städten ist nicht günstig, Wohnraum knapp.

Da kann man etwas weiter weg schon mehr Glück haben.

Beim Dienstwagen ist die wie gesagt schwierig weil man die Kosten der Verwaltung im Auge behalten muss die Regelung dient vor allem der Vereinfachung der Besteuerung und spart somit auch Geld in der Verwaltung. Ganz so einfach finde ich die Rechnung also nicht. Personal ist auch in der Verwaltung knapper als man denkt ^^" Weiß man was da für die Rechnung verwendet wurde?

@alexseifert nawwww how cute But yeah younger people will generally be more acceptant I guess even in the South US.

@fradie_new nur als ein aside. Ich find es immer schwierig mit der Pendlerpauschale zu argumentieren. Diese fördert nicht nur einseitig PKW. Es sind auch Fahrten mit der Bahn, dem Fahrrad und sogar wenn du zu Fuß läufst abgedeckt.

Klar bei allem was kein PKW ist deckelt man auf 4500€ im Jahr, das könnte man anprangern.

Ich bezweifle aber dass durch die Abschaffung wirklich ein Gro an Kosten gespart würde. Der Verwaltungsaufwand würde viel höher werden. Die Kosten für die Fahrt zur Arbeit wird man weiter bei der Steuer absetzen können müssen selbst nach deren Abschaffung. Da die Pauschale wegfiele müsste man also auf tatsächliche Kosten abstellen Und deren Ermittlungskosten würde ich nicht unterschätzen. (Ich sag nur Fahrtenbuch)

Das Dienstwagenprivileg sehe ich ähnlich. Und nein bin auch kein Fan. Was besseres ergab sich bisher leider nicht...

Und gegen das was der Staat freiwillig nicht zurückholt und Steuerbetrug auch alles einbWitz

because its cute. Is a thread from reddit full of "little helpers" while sewing. (Its cats and sewing machines!)

https://www.reddit.com/r/sewhelp/comments/1lcvblf/does_anyone_else_have_a_problem_like_this/

@mametsuko mame not so happy today