@blogwart Gut dass wir Gerichte haben die sowas nicht mittragen. (im äüßersten Notfall). Ansonsten haben wir ja noch eine zweite Kammer (Bundesrat) der sowas sicher net mitmacht.
Und selbst dann noch den Bundespräsident er einfach wegen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zeichnen kann. 🧐
Ich seh also sowas nicht passieren. Da kann sich der schwarz-braune Haufen winden wie er will.