@eefi Gesetze lassen sich ändern natürlich. Aber unsere Verfassung komplett abzuschaffen ist nur sehr sehr schwierig. Man müsste schon eine komplett neue Verfassung verabschieden.
Ansonsten hat unsere Demokratie mittel sich zu wehren. Dass unsere Politiker too much chicken sind für ein Verbotsverfahren weiß ich auch.
Es wird passieren. Die Frage ist wann und ob es zu spät sein könnte.
Ich habe (noch?) genug Vertrauen dass es sich nicht wiederholen wird. Selbst wenn nazis an die Macht kämen muss nicht alles verloren sein wenn jeder (Auch Bundespräsident:in und Verwaltung und Gerichte) ihren Job machen.
Bundespräsident:innen können ein Verfassungswidriges Gesetz nicht zeichnen. Der Bundesrat kann (je nach Zusammensetzung) entsprechende Gesetzesvorhaben scheitern lassen.
Die Verwaltung kann und muss sich weigern eindeutig verfassungswidrige Anweisungen auszuführen. (Als jemand der in sowas arbeitet will ich aber auch net sagen dass das 100% funktioniert gerade wenn streitig, siehe Maja in Ungarn).
Unsere Verfassungsväter haben an sehr vieles Gedacht als sie uns diese gegeben haben.
Nenn mich naiv wenn du willst. aber ich mags nicht den Teufel an die wand zu malen. Ich glaube weiter an den Fortbestand unserer Demokratischen Werte. Ansonsten könnte ich wohl nicht für diesen Staat (oder mein Bundesland) arbeiten.
In den Ländern hätten die nazis es sicher einfacher schäden anzurichten....