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🎉 noyb Erfolg! Die Berliner Datenschutzbehörde hat entschieden: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und CDU haben während der Bundestagswahl 2021 unrechtmäßig politisches Microtargeting genutzt.
👉 Die Beschwerde gegen die AfD ist noch anhängig. Obwohl sie ebenfalls politisches Microtargeting verwendete, focht sie (bislang erfolglos) die Ermittlungsbefugnisse der Berliner Behörde vor Gericht an.
Mehr Informationen:
https://www.zeit.de/news/2026-10/21/behoerde-wahlwerbung-nach-nutzerprofilen-war-rechtswidrig
NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern.
Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/