Bis zum 23. Januar habt ihr noch die Möglichkeit, eure Ideen für den Bürgerhaushalt einzubringen: Unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de könnt ihr vorschlagen, wofür die Stadt künftig Geld ausgeben oder einsparen sollte.
Und was passiert danach? Eure Vorschläge werden geprüft und thematisch gebündelt. Ab dem 6. Februar könnt ihr dann abstimmen, welche Projekte ihr am besten für Stuttgart findet.
Der Beschlussentwurf zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens wurde nun endlich auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, ihn zu unterstützen und dem Bundesverfassungsgericht endlich die Prüfung zu ermöglichen.
Unsere ganze Pressemitteilung mit weiteren Zitaten von Sea-Watch, Polylux und dem BMJ*B gibt es hier 👇