die bilder aus essen machen hoffnung

@janboehm Karen on their way to talk to the manager.

@janboehm Aber hier ist soooo viel Polizei!!! #Essen

@janboehm Wenn man mal ein Unwetter mit Starkregen braucht…

@janboehm traurig nur das sich die Regierung & Behörden hinter die AfD stellen und beschützen.

@janboehm Das war hoffentlich die Hundewiese

@janboehm

Stimmt es, dass aktivistische Mitarbeiter der Antifa-Abteilung der Stadt Essen dort in den letzten Tagen alle Abwasserrohre in den Toiletten verstopft haben?

@janboehm M_E_G_A🥳

@unnon89 Auch das muss eine Demokratie halt tun solange die Partei nicht verboten ist. Ist keine Frage des wollens eher des Müssens

@stefan Wenn man "ausreden" findet um eine demokratische Partei nicht schützen zu müssen dann kann man das erst recht bei Faschisten & Hitler Fanboys.

@unnon89 Darf ich fragen von was du redest? Einfach weil mir das nicht geläufig ist.

@stefan u.a. hier von:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/extreme-angst-erneut-proteste-bei-gruenen-versammlung,U4pFH3Y

@unnon89 okay danke für den Link. Ich denke aber man muss hier zumindest differenzieren. Das eine ist eine Hauptversammlung eines Kreisverbandes und das andere ein Bundesparteitag (auch wenns Faschos sind). Der Horizont der "Bedrohung" ist hier durchaus unterschiedlich.

Man kann das mit der kleinen Versammlung der Grünen kritisieren, aber ein Bundesparteitag hat halt andere Dimension die halt so einen Schutz vielleicht eher "rechtfertigt". Aber der Artikel stellt doch auch klar dass hier für die Grünen auch Polizeischutz geleistet wurde?

(Habe den Artikel mal überflogen)

@stefan

Zitat: "Rosenheimer habe im Laufe des Abends zudem mehrere Notrufe abgesetzt, weil die Polizei bei der unangemeldeten Demonstration seiner Ansicht nach mit zu wenig Einsatzkräften vor Ort gewesen sei."

und wenn man ne Demo mit 300 Leuten nicht aufhalten kann (will) aber ne Demo mit 100k Leuten problemlos in Schach hält dann merkt man sehr schnell wo die Prioritäten der Behörden liegen.

@stefan aber gut, allein das Reul schon "maximale Härte" fordert zeigt klar welche Seite die Behörden haben das kann man nicht mehr schönreden.

@unnon89 Wobei ich auch da eine Differenzierung bzgl. Angemeldet und unangemeldet. Ich verstehe dass es da Probleme geben kann wenn sich Leute unangemeldet zusammenrotten.

Man kann ne Demo mit 100k nur deswegen so in Schach halten weil das angemeldet und klar war dass das ne heiße sache wird in Essen.

Aber ne unangemeldete Demo ist halt auch net sooo super demokratisch.

@stefan Ja die Demo war unangemeldet aber sie war kein Geheimnis, selbst als jemand der nicht aktiv in der Szene am recherchieren ist wusste man das die sich da versammeln man hätte also durchaus für genügend Schutz sorgen können, wenn man den willen gehabt hätte.

@unnon89 Frage kann man so Schutz bei der Polizei eigentlich auch beantragen wenn man von Risiko ausgeht?

@stefan Da bin ich überfragt ^^

@unnon89 Ich stell aber auch gemeine Fragen

@unnon89 @stefan Ich denke öfters an Georg Elser. Heute wird er von vielen als Held gefeiert. Aber damals war er nur ein Terrorist. 1939 wussten die wenigsten, was auf sie zukommt und welche Verbrechen die Nazis noch begehen werden oder schon begangen haben. Auch heute wäre so jemand nur ein Terrorist.

Auch ich würde sagen das wäre ein Terrorist…

@stefan jop, grad mal versucht zu googeln aber da komm ich immer wieder nur zu Opferschutz xD

@unnon89 Zur not kann ich selber mal schauen.

@leobm @unnon89 wir haben heute andere Mittel die Terrorismus unnötig machen sollen.

Man müsste sie lediglich nutzen. Ich schau mir grad Weidels rede an und könnte wieder kotzen... Kann man wo auch die Gegendemo gucken?

#AfdVerbotJetzt.

@stefan @unnon89 Hoffen wir es mal. Man hat nur das Gefühl die ganze Welt bewegt sich nach Rechts. Wo soll das alles noch hinführen?

@leobm @unnon89 weiter nach rechts?

@stefan @leobm @unnon89 Naja, "wir" nicht. Wäre mir zumindest neu, dass ich als einfacher Bürger ein Parteiverbotsverfahren einleiten könnte. Und die, die können, tun es nicht. Wenn der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, eindeutigen Faschismus und Menschenfreundlichkeit zu unterbinden, ist es halt irgendwann auch egal, wie oft man betont, dass es ja GG Art. 1 gibt.

@ln Ist halt die Frage wie man "wir" interpretiert. Aber ich meinte uns als Gesellschaft.

Man müsste halt mehr Druck machen auf die Leute die das entscheiden können. Aber die ganze Frage des Verbots ist eben (zurecht) eine Schwierige. Eine Wegnahme der Parteienfinanzierung wäre ja die Alternative.

Aber die die entscheiden können fühlen sich wohl nicht sicher genug mit einen Verbot durchzukommen?

@ln Der Rechtsstaat ist schon in der Lage. Die, die es könnten, sind nur nicht willens. Ansonsten gebe ich dir recht. @stefan @leobm @unnon89

@stefan @unnon89 Doch, ist sie. Ist eingeschlossen in dein demokratisches Recht.

@leobm @unnon89 @stefan Elser war kein "Terrorist", sondern seine Tat wurde damals von den meisten, wenigstens öffentlich, als Straftat beurteilt. Ich finde es wichtig, die richtigen Begriffe zu verwenden! Dass das heute ähnlich wäre - bzw. auch ist - ist ja logisch. Grundsätzlich ist der Wille und der Plan, jemanden zu töten, eine Straftat und das ist richtig so.
Ändert aber nichts daran, dass Elser heute eher als Widerstandskämpfer betrachtet wird, weil man weiß, wie alles ausging.

@SaraL @unnon89 Also soweit ich mit entsinne verstößt eine unangemeldete Demo unter freiem Himmel gegen geltendes Recht des Versammlungsgesetzes. (Siehe §14 Versammlungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__14.html)

“hat” bedeutet in diesem Falle eher “muss”.

Und diese Schranke ist auch Im Grundgesetz verankert von wegen Art. 8 (2) GG: “Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden” (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html)

@ln @stefan @leobm @unnon89 Man kann immerhin Petitionen unterschreiben, NGO's unterstützen, demonstrieren, dem zuständigen Abgeordneten schreiben, besagte Partei wo es geht, ausbremsen, Menschen aufklären, etc. Und im Alltag nicht schweigen oder wegsehen. Das ist ja nicht nichts.