Heidi Reichinnek hat in einer Pressekonferenz heute übrigens klar gesagt, dass die Linke an Bord wäre, die Schuldenbremse voll zu reformieren, selbst wenn das Aufrüstung erlaubt:
https://youtu.be/LHBObdAOHb0?si=bP1aA200W8wguMd8&t=524

Sprich, es gibt einen klaren Weg für SPD und CDU die Finanzierung von Ukraine-Hilfe zu sichern: Sie müssen nur akzeptieren, dass dann *auch* in Klimaschutz und Soziales investiert werden kann.
Nur das klar ist, was man als Linksgrüner auf den Blockierer-Vorwurf antworten soll.

@Merovius Ist schon durchaus interessant dass man in der Frage Rüstung abzuweichen scheint vom bisherigen Kurs. Klingt gut. Ich hoffe jetzt mal das die Grünen die Woche nicht noch umfallen wie ein Kartenhaus. Vielleicht gibt es dann ein kleines Fenster in dem man diese lästige Bremse loswerden kann. Merz wird die Kohle wohl brauchen xD.

Man will dann nur das die Schulden dann ordentlich genutzt werden.

@stefan Ich glaube nicht, dass sie abweichen. Sie waren schon länger vorsichtig, die Statements "Schuldenbremse muss weg" und "wir stimmen nicht für Aufrüstung" zu trennen. Ich hab das vor zwei Wochen schon erwähnt: https://chaos.social/@Merovius/114076614430478336

Das ist natürlich politicing: Eine Sache sagen, einen anderen Eindruck erwecken aber hinterher plausible deniability haben. Aber es spricht auch für einen Pragmatismus, den ich schätze. Die Werte sind da, aber sie wollen auch Einfluss nehmen.

@Merovius die grünen sind in der Regierung schon so oft umgefallen. Mal hoffen du behälst recht...

@stefan Ja ich bin auch grundsätzlich relativ pessimistisch in jeder Hinsicht. Will nur nicht, dass Leute zu sehr darauf reinfallen, wenn Schwarz-Rot und die Medien am Ende der Linken die Schuld geben. Die Grünen kann ich tatsächlich nicht einschätzen, wie sie sich verhalten.