@puniko@mk.absturztau.be Es ist nicht so offensichtlich, welche Positionen seine sind, und welche ihm von Lindner aufgezwungen wurden. Ohne ihn verteidigen zu wollen: Er steht aber definitiv nicht mehr hinter Lindner und wollte sein bestes dafür geben, dass dieses Projekt (Ampel) irgendwie funktioniert, weshalb er vermutlich jetzt auch bis zum Ende Minister bleibt
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@foxhkron wir werden sehen. ich setzte meine erwartungen aber bewusst tief an, damit die enttäuschung nicht zu gross ist
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kurimu@mk.absturztau.be
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@puniko schlimmer verkehrminister, aber einer der besseren politiker der FDP. ich hoffe dass der austritt eines so prominenten mitglieds andere mitglieder der partei motiviert nicht nur linders schiene zu fahren
lindner hat zwar vor einer weile die partei gerettet aber jetzt ruiniert er sie. ohne lindner wäre die politik der FDP für mich deutlich erträglicher (außerdem gibt es argumente dass sie dann auch mal wirklich neoliberal wäre, ohne ihn. ich mag neoliberalismus nicht, aber echter neoliberalismus ist immer noch besser als dieses komische neokonservative mischding was lindner abzieht)
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@kurimu das mag sein. ich setzte aber meine erwartungen bewusst sehr niedrig, damit die mögliche enttäuschung nicht zu gross ist. wir werden sehen
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@puniko@mk.absturztau.be Ich vermute „der große Wurf“ wird jetzt eh nicht mehr kommen. Dezember will die Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht aufschiebbare Gesetze i den Bundestag einbringen. geht dabei um Asyl-Reformen, Stabilisierungen der Rente, den Abbau der kalten Progression und Hilfen für die Industrie.
Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sofern er vom Parlament kein Vertrauen ausgesprochen bekommt, soll es bis spätestens Ende März Neuwahlen geben
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@puniko naja, mit der koalition ist es schon vorbei, meiner erwartung nach geht es jetzt darum ob die FPD sich verbessert und im bundestag bleibt oder ob sie rausfliegt. beides würde mich nicht stören.
kacke wär nur wenn sie es doch wieder in die regierung schafft obwohl sie so weiter macht. aber ja, mal sehen
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@kurimu das sehe ich auch so
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