Conversation
@Erpel BVerfG würde sowas aber sofort wieder kassieren wenn sowas durchkäme. Ich seh aber auch net dass sowas je beschlossen würde.
Selbst wenn das magisch durch BT und BR käme würde der Präsident das net abzeichnen. Das sollte doch klar gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen und die darf in keinster Weise angetastet werden.
(Ja ich hab noch naives Vertrauen in diese Verfassung)
Es bleibt aber ein absolut dummer Take...
Selbst wenn das magisch durch BT und BR käme würde der Präsident das net abzeichnen. Das sollte doch klar gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen und die darf in keinster Weise angetastet werden.
(Ja ich hab noch naives Vertrauen in diese Verfassung)
Es bleibt aber ein absolut dummer Take...
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