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Dresden baut Brücken ​blobcatgooglyfingerguns

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Wetten die CDU wird das für sich instrumentalisiern, gegen Finanzierung von Hilfsprojekten im Ausland zu wettern. Als ob das Problem der maroden Infra am Geldmangel liegen würde. Selbst wenn der Staat im Geld schwimmen würde, wäre die Brücke eingestürzt, da das Problem eher beim fehlenden Willen der Entscheidungsträger liegt, Infra laufend instand zu halten ​akko_shrug

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@puniko "ich bekomm den marmeladendeckel nicht ab"

"dann dresden!"
blobcatgooglyfingerguns

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@kurimuneocat_think_googly_woozy​ wenn du aber zu lange dresden, dann stürzt eher noch was ein

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mal abgesehen davon, dass ja selbst dann eh nicht mehr geld für infra zur verfügung gestanden hätte, weil schuldenbremse (falls ich das konstrukt der schuldenbremse richtig verstehe)

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@puniko und gerade die Union mit gefühlt Jahrzehten in Regierungsverantwortung, hat diese Dinge federführend kaputtgespart.

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@Cyb3rrunn3r@chaos.social aber spass beiseite: die CDU hat mir eh schon immer so ein bissl eine "lasst-mal-bis-es-kracht" partei eindruck hinterlassen

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@puniko Du meinst Olaf ist ansteckend?? 😱

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@Cyb3rrunn3r@chaos.socialneocat_think_googly_woozy​ scheint ja ein bissl eine grundvorausetzung für eine deutsche politik-karriere zu sein

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@puniko @Cyb3rrunn3r@chaos.social gute zusammenfassung der gesamten politik der union

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@kurimuneocat_shocked​ hirn kann grad nicht mehr, sorry. aber der war gut

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@puniko Lasst mal bis es kracht und gebe dann der Nachfolgeregierung, die NICHT die Union ist, die Schuld daran.

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@Cyb3rrunn3r@chaos.social tbh, das scheinen bei euch die meisten parteien gleich hand zu haben. zumindest nehme ich das so wahr von meinem sitz von draussen

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@puniko Nur als kleine Fortbildung... Die Schuldenbremse reguliert lediglich dass die Netto-Kreditaufnahme an einen bestimmten Satz von den Einnahmen gekettet ist. Es ist kein komplett starrer Satz. Enthält noch so eine Konjuktur-Komponente wenn ich mich erinnere.

Das Problem ist dass die Regel komplett aus der Zeit fällt da sie aus vor-Corona/Ukraine stammt.

Aber leider steht die ganze sache in der Verfassung. Das heißt die jetzige Regierung bräuchte eine änderung die Dullis der CDU. Allerdings haben die Liberalen Dullis von der FDP eh kein Bock das zu ändern.

Fahren also mal schön das Land an die Wand damit. Es ist schlichtweg nicht genug Einnahme für alles da.

Die Dullis würden am Liebsten an den Ärmsten noch mehr sparen (Bürgergeld). Eine Vermögenssteuer fände keien Mehrheiten
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@puniko (sorry für den Rant btw neobread_woozy ) Mich regt soviel unfähigkeit nur auf
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@stefan@akko.lightnovel-dungeon.de es sei dir vergeben. über sowas darfst du gerne sauer sein

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@puniko Ich hab hier grad keine Antifa-Emotes sonst hätte ich damit reagiert
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