Conversation
grillchen
grillchen@brotka.st
Edited 3 months ago
warum wollen die etablierten Parteien eine % Hürde?
28% der 16-24 Jährigen wählten "Sonstige".
28% der 16-24 Jährigen wählten "Sonstige".
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stefan
stefan
@grillchen *16-24
Aber die Zersplitterung des Parlaments Grillchen. Denk an das Parlament.
Joke aside. Haben die nicht schon längst entschieden dass beim nächsten mal eine 2% Sperrklausel gelten soll?
Aber die Zersplitterung des Parlaments Grillchen. Denk an das Parlament.
Joke aside. Haben die nicht schon längst entschieden dass beim nächsten mal eine 2% Sperrklausel gelten soll?
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grillchen
grillchen@brotka.st
@stefan ich glaube bisher ist es nur möglich eine bis 2029 einzuführen in dem die EU dafür die grundlage geebnet hat.Geplant ist eine 2% bis 2029. Aktuell gehen mehrere Kleinparteien rechtlich dagegen vor.
bisher wurde die Klage vorm BverfG abgelehnt. aber ein zweiter anlauf der aus den fehlern des ersten lernt ist denkbar.
bisher wurde die Klage vorm BverfG abgelehnt. aber ein zweiter anlauf der aus den fehlern des ersten lernt ist denkbar.
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grillchen
grillchen@brotka.st
@stefan ah ich sehe 2% wurde bereits beschlossen. also ruht die hoffnung auf den gerichten.
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stefan
stefan
@grillchen Haben ja jetzt ein bisschen Zeit. Ziemlich sicher dass der EuGH den Fall sehen wird
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