Afghanisches Generalkonsulat
Datenschatz für die Taliban

Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren.

Daten könnten Oppositionelle in Gefahr bringen

#dobrindt #merz
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-botschaft-taliban-102.html

@leobm uff

@leobm Die Frage die ich gerade habe... Hätte die Bundesregierung denn was tun können (ernste Frage)

Konsulate gelten als Staatsgebiet des jewiligen Staates, soweit mir bekannt. Also einfach reingehen ist halt net. Ziemlich sicher dass auch die Sachen darin dem jeweiligen Staaten zuzurechnen sind.

Und der Staat des Konsulats entscheidet wer Dimplomat werden soll und in welchem Konsulat dieser tätig werden soll. Und Angehen darfst du die Diplomaten ja auch nicht so einfach.

Oder hängt sich die Sache vor allem daran auf dass die Konsulate zu einem Staat gehören der "nicht existiert" wie es im Artikel heißt?

Also die Taliban keine staatliche Gewalt über diese Gebäude haben sollten?

@stefan
Ja, die Bundesregierung hätte rechtliche Möglichkeiten gehabt den Taliban die Nutzung der Botschaft zu verwehren.
Nach dem Völkerrecht bestehen diplomatische Beziehungen zwischen Staaten, nicht zwischen Regierungen. Das bedeutet, Deutschland unterhält Beziehungen zu Afghanistan, unabhängig davon, wer dort regiert. Nach Angaben des Auswärtigen Amts gibt es keine

@stefan formelle Anerkennung der Taliban-Regierung, und die Bundesregierung hat keine Diplomaten akkreditiert, die offiziell von den Taliban benannt wurden. Trotzdem kann eine Regierung, die ein Gastland anerkannt hat, Zustimmung zur Akkreditierung neuer Diplomaten verweigern oder bereits akkreditierte zur Persona non grata erklären. Das wäre der rechtliche Weg gewesen, um Taliban-Vertreter auszuschließen.

@stefan Berichten zufolge hat das Innenministerium allerdings zwei Taliban-Vertreter als Diplomaten zugelassen, was der bisherigen Linie widerspricht, da das Generalkonsulat in Bonn dadurch faktisch unter Taliban-Einfluss geriet.

@leobm Siehst wieder was gelernt heute. Danke für die Hintergründe.