Am 2. Mai 2025 kam der Verfassungsschutzbericht raus, in dem die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wurde. Die ARD hat abends am gleichen Tag eine Sondersendung zum Thema nach der Tagesschau platziert.

Darin haben sie natürlich auch Hr. Chrupalla (AfD-Bundesvorsitzender) lustig quatschen lassen und so konnte die AfD sich wieder mal als armes kleines Opfer präsentieren.

Darüber habe ich mich mit einer Programmbeschwerde beschwert. Mittlerweile ist das Dings, nachdem eine wenigsagende Antwort von der Intendantin kam, auch durch die übrigen Gremien gegangen und ich habe eine finale Antwort bekommen.

Da in der Antwort explizit darauf hingewiesen wird, dass mehrere Beschwerden zusammengefasst wurden, haben sich wohl immerhin mehrere Leute beschwert.

[Die Intendantin] ist am 8. Juli 2025 bereits auf die in der Programmbeschwerde erhobenen Vorwürfe eingegangen, hat diese widerlegt und sich mit Ihrer Beschwerde auseinandergesetzt. Auf diese Argumentation möchten wir verweisen.

In Ihrem Schreiben an den Rundfunkrat vom 17. Juli 2025 erneuern und vertiefen Sie Ihre Kritik, führen jedoch keine zusätzlichen Argumente zu möglichen Verstößen gegen den Programmauftrag und die Programmgrundsätze an, die eine Neubetrachtung erforderlich machen.

Der Rundfunkrat kann laut § 13 Absatz 5 rbb-Staatsvertrag mehrere Programmbeschwerden zur selben Sendung in einem Verfahren bündeln. Bei der Sendung “Brennpunkt” vom 2. Mai 2025 wurde die Bündelung umgesetzt: Der Programmausschuss fasste nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Rundfunkrates mehrere Beschwerden unter einem gemeinsamen Tagesordnungspunkt zusammen.

Für die sich anschließende Beratung der Programmbeschwerde im Programmausschuss war [Frau P.], Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio und Chefin vom Dienst für die beanstandete Sendung, anwesend. In ihrer Stellungnahme führte sie aus, dass das Interview mit Tino Chrupalla kritisch geführt worden sei und durch den Verfassungsschutzbericht sowie einem Gespräch mit Innenministerin Nancy Faeser eingeordnet worden sei.

Nancy Faeser war zu dem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt, und außerdem ist es ihr als Mitglied der Bundesregierung soweit ich weiß gar nicht wirklich möglich, eine einzelne Partei so zu kritisieren?

Mitglieder des Programmausschusses führten die Kritik an, Chrupalla habe zu viel Raum erhalten und seine Positionen seien kaum hinterfragt worden. Faeser habe keine echte Gegenposition vertreten, andere Perspektiven - etwa aus der Zivilgesellschaft oder von Betroffenen rechter Gewalt - hätten komplett gefehlt. Der Moderator habe unsouverän gewirkt, das Interview sei unkommentiert am Ende der Sendung platziert worden.

Das ist das, was ich auch kritisiert hatte, nur noch besser formuliert und auf den Punkt gebracht.

Chrupalla hat den Moderator teilweise gar nicht zu Wort kommen lassen, sondern hat einfach weitergequatscht. Der Moderator hat ihn nach zwei Versuchen, etwas zu sagen, einfach machen lassen.

Einige Ausschussmitglieder lobten die Sendung dennoch als sachlich und ausgewogen.

Öh ja, danke für die Information, das anscheinend auch Leute von CDU und AfD im Ausschuss sind.

Bei der Diskussion wurde betont, dass keine der vorliegenden Programmbeschwerden beanstande, dass Tino Chrupalla eingeladen worden sei. Man kritisiere, dass man ihm, die Möglichkeit gegeben habe, die AfD in der Sendung als Opfer zu präsentieren und seine Ideologie zu verbreiten.

Die Intendantin hatte in dem ersten Antwortschreiben gemeint, dass man Chrupalla ja einladen müsste wegen Gegendarstellung und so. Ist zwar journalistischer Grundsatz, aber ist das nicht eigentlich auch ein false bias?

Die Mitglieder des Programmausschusses plädierten mit Mehrheit dafür dem Rundfunkrat die Empfehlung auszusprechen, der Programmbeschwerde stattzugeben.

👀 jaaaa! oh moment, das ist noch nicht das Ende des Briefes…

Der Rundfunkrat hat daraufhin in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2025 nach Vorstellung des Sachverhalts durch den Programmausschussvorsitzenden, vorgetragener Stellungnahme von [Herrn P.], dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios und anschließender Diskussion beschlossen, dem Votum des Programmausschusses nicht zu folgen und Ihre Programmbeschwerde mehrheitlich abgelehnt.

Ja nee, also ich hab da nix gesehen, alles schick.

@Johann150 ALTER… die schauen weg, bis sie an der reihe sind…

@igwigg für mich ist halt insbesondere nicht nachvollziehbar, wieso das eigene “Vorab-Gremium” entscheidet, dass es Scheiße war, aber die letztendliche Entscheidung dann doch das Gegenteil ist…

@Johann150 Danke dass du das hier postest... aber kritikfähig scheint man ja net sooo?

Habe noch das Ergebnisprotokoll der Sitzung gefunden, anscheinend gab es immerhin 9 Beschwerden zur Sendung.

Nach Einordnung der neun Programmbeschwerden gegen die Sendung ARD-Brennpunkt vom 2. Mai 2025 durch [den Programmausschussvorsitzenden] schildert der Studioleiter des Hauptstadtstudios […] die redaktionellen Entscheidungsabläufe und Hintergründe zur Sendung. Der Rundfunkrat beschließt nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich, der Empfehlung des Programmausschusses nicht zu folgen und die Programmbeschwerden abzulehnen.
– https://www.rbb-online.de/rundfunkrat/sitzungsunterlagen/2025-10-01/ergebniszusammenfassung.file.html/Ergebniszusammenfassung%201.10.pdf

Es gibt auch eine Anwesenheitsliste für die Sitzung. 🤔

nächster Schritt: teilnehmende Landtags-Abgeordnete anschreiben >:3

ja, ich möchte damit so nervig wie möglich sein

@Johann150 Viel Erfolg!