551 Fragen hat die Union gestern in einer "kleine Anfrage" in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie @correctiv_org, @campact, Omas gegen Rechts, HateAid, Amadeu Antonio Stiftung, PETA, foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace delegitimieren will.

Womit?
Mit der illegitimen Forderung nach "politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen".

Es hat begonnen. Auch bei uns im Land.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

@SheDrivesMobility @correctiv_org @campact Immer wieder lustig wenn die Leute einen als "Spinner" bezeichnen weil man die CDU und AfD auf eine Stufe stellt und genau solche Anfragen immer wieder nur bestätigen das die CDU genau solche Faschisten sind wie die AfD.

@SheDrivesMobility @correctiv_org @campact

Mit der Union ist keine demokratische Regierung möglich! Diese Parteien gehören nicht mehr zur gesellschaftlichen Mitte.

Ich kann nur an die SPD und die Grünen appellieren, endlich ihre CDU/CSU-freundliche Haltung zu überdenken.

‪Das ist kompletter Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft.

@SheDrivesMobility
So was ist vorbereitet, von langer Hand. Das hat nur auf den passenden Moment gewartet. Woran erinnert uns das? Genau.

Progressive Parteien treten mit einem Programm an, dass sie im Falle der Möglichgkeit das umsetzten, so gut es geht. Alles rechts davon hat offenbar ein Schattenprogramm, das sie vorher verschweigen und dann zünden, wenn sie die Macht dazu haben. Überraschung. Nicht.

@correctiv_org @campact

@SheDrivesMobility @correctiv_org @campact Und mit denen will die SPD eine Koalition eingehen?

@SheDrivesMobility @correctiv_org @campact oida! bäh! wie eklig!

Sowas ist der @tazgetroete doch sicher einen Bericht wert, oder?

RE: https://norden.social/@SheDrivesMobility/114065254955331597